Europa in der Krise

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April 2011
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für Radio Alice / Mascha Jakobs

1999 wurde der Euro eingeführt. Europa wurde zur Währungsunion und viele hofften auf einen mitlaufenden, politischen Einigungsprozess, der die europäische Idee verwirklichen und ausgestalten würde. Dann kamen die Krisen, angetrieben von den Spekulationen der Finanzmärkte: eine Finanz-, eine Schulden- und eine Eurokrise. Und so wurde aus der Idee ein Wunschtraum. Rechtspopulisten und Euro-Skeptiker profitieren: Das lässt sich diese Woche vor allem in Finnland und in Ungarn beobachten.
In der Euro-Krise zeigt sich: Europa ist scheintot. Die Währungsunion atmet noch leise. Sie wird händeringend stabilisiert, aber ihr Herz schlägt kaum noch: Die Idee von Europa als kosmopolitischer, postnationaler Einheit lockt kaum noch jemandem hinterm Ofen hervor. Viel eher zeigte sich in diesen Wochen, wie schwer die Idee einer solidarischen Gemeinschaft zu verteidigen ist.

Eure Alice startet deswegen einen Wiederbelebungsversuch für ein besseres Europa, jenseits nationalstaatlicher und wirtschaftlicher Interessen. Aber da Alice nicht als sentimentale Utopistin bekannt ist, geht das nicht ganz ohne komplexe und wirtschaftspolitische Ausflüge in die Realpolitik.
Eins ist klar: Die Populisten und Euro-Skeptiker, die derzeit europaweit punkten, machen es sich viel zu einfach. "Verschwender" nannte der finnische Populist Timo Soini die Staaten, die kurz vor der Pleite stehen und durch den europäischen Rettungsschirm geschützt werden sollen. Finnland will aus der Währungsunion aussteigen und ist nicht mehr bereit "für die Fehler anderer zu bezahlen".

Timo Soini, Spitzenkandidat der "Wahren Finnen", zielt dabei auf die wirtschaftlich geschwächten Mitgliedsstaaten, wie Irland, Griechenland und Portugal, und konnte so bei den Wahlen in Finnland 19 Prozent der Stimmen abgreifen. Der Slogan "Wir zahlen nicht für eure Krise" richtet sich also nicht gegen den Finanzsektor, der auch die europäische Misere zu verantworten hat. Stattdessen kündigt man lieber die europäische Solidarität auf.

In diesen Wochen wird deutlich, dass Europa als reine Wirtschaftsunion keineswegs ganz nebenbei, quasi wie von selbst, zu einer politischen Einheit gereift ist. Egal wie selbstverständlich Freizügigkeit und das Studium in schicken europäischen Städten beim europäischen Jungvolk inzwischen geworden sind.

Ironie der Geschichte: erst in der Krise wurden Hals über Kopf politische Instrumente wie der Europäischen Stabilisierungsmechanismus beschlossen, der die Mitgliedsstaaten ab 2013 dazu zwingt, gesamtpolitisch auf Linie zu bleiben. Allerdings werden so die Aufgaben der nationalen Parlamente beschnitten, die doch bislang Bereiche wie die Sozialpolitik und die Lohnpolitik der einzelnen Länder regelten. Diesen "erzwungenen Integrationsschub" geißelt der Philosoph Jürgen Habermas als

undemokratisch und dazu angetan, in den Bevölkerungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten gegenseitige Ressentiments zu schüren. Die nationalen Helden treten gegen "die anderen" an, die an allem schuld sind, was "uns" das Monster Brüssel auferlegt und abverlangt.

Der Nationalstaat wird also paradoxer Weise in der Krise wieder zu einem Modell, das doch als längst überwunden galt und der europäischen Idee massiv im Wege steht. Dazu passt auch hervorragend, dass Ungarns Premier gestern eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht hat, die sich "Nationales Glaubensbekenntnis" nennt.
Aber statt den Blick wieder nur auf "die anderen", diese Woche auf die Finnen und Ungarn, zu richten, ist Eurer Alice auch Angela Merkels Strategie übel aufgestoßen. Auch sie versucht sich in der Euro-Krise als nationale Heldin zu stilisieren, die die deutschen, volkswirtschaftlichen Interessen gegen die der europäischen Mitgliedstaaten ausspielt. Abseits egoistischer, wirtschaftspolitischer Strategien bleibt wenig.

Aber es gibt noch Hoffnung. Franco Berardi, Philosoph und Medienaktivist träumt von einer Bewegung, die Europa wiederbelebt:
Das Finanzielle hat den Körper und die Seele der europäischen Gesellschaft zerstört, folglich ist Europa heute eine Leiche, ein Zombie. Es geht der Bewegung darum, ein neues Europa zu erfinden, ein von den Dogmen des Wettbewerbs und der Akkumulation befreites Europa.

Die Bewegung für ein neues Europa, die Berardi hier emphatisch phantasiert, klingt fast nach der sozialen Bewegung für Europa, die sich auch Habermas wünscht. Eure Alice, setzt wie immer einen drauf und träumt von einer neuen Vision von Europa: getragen von vielen und vor allem offener, schöner und spielerischer als zuvor.

http://www.br-online.de/bayern2/zuendfunk/zuendfunk-kolumne-radio-alice-...

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